Deutscher Gewerkschaftsbund

28.08.2023

Tariftreue in der Region Stuttgart

Teaser BWgerecht

DGB-Region Stuttgart

Wir als DGB setzten uns im Rahmen unserer Kampagne #bwgerecht dafür ein, dass bei der öffentlichen Vergabe die Tariftreue eine größere Rolle spielt um gute Arbeit zu stärken und unsere regionalen Unternehmen vor Billigkonkurrenz zu schützen.

Auf Landesebene gibt es das Tariftreue- und Mindestlohngesetzt für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG), das für uns ein Schritt in die richtige Richtung war und dessen angestrebte Novellierung wir mit unserem Vorschlag für ein LTMG 2.0 politisch begleiten.

Die Städte, Kommunen und Kreise können diese Entwicklung auf Landesebene sinnvoll mit zwei Schritten ergänzen. Wir setzten uns erstens dafür ein, dass möglichst viele demokratische Fraktionen unseren Musterantrag umsetzen und so die aktuellen Lücken des LTMG auf Kommunaler Ebene schließen. Zweitens ist es wichtig, dass den Verwaltungen klare, transparente und einfach durchzuführende Verfahren an die Hand gegeben werden, wie die Tariftreue der Unternehmen überprüft werden kann. Hier gibt es bei den aktuell bereits gültigen Kriterien nach dem LTMG Nachholbedarf, da die Verwaltungen der Kommunen und Kreise hier sehr alleine gelassen werden bei der Frage, wie die Tariftreue überhaupt von ihnen einerseits korrekt, andererseits mit adäquatem Arbeitsaufwand überprüft werden kann.

Tariftreue in den Kreisen Esslingen und Göppingen

Der DGB-Kreisverband Esslingen-Göppingen ist mit den Gemeinden und Kreisen Esslingen und Göppingen im Gespräch für Regelungen zur Tariftreue.

Im März 2024 wurde die Tariftreue in der Stadt Esslingen beschlossen!

  • 05.03.24: Ge­mein­de­rat Ess­lin­gen be­schließt Ta­rift­reue

    Gute Arbeit in Esslingen

    Gemeinderat Esslingen beschließt Tariftreue

    Bei der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Esslingen beschloss das Gremium verschiedene Maßnahmen, die gute Arbeitsbedingungen bei der Vergabe öffentlicher Gelder weiter stärken. Auf Grundlage eines interfraktionellen Antrags von SPD und GRÜNE zur Stärkung der Tariftreue erarbeitete die Verwaltung verschiedene Punkte, welche bei der Ausschreibung kommunaler Aufträge diejenigen Arbeitgeber weiter stärkt, die nach Tarif zahlen.

    Der Leiter des Baurechtsamts Esslingen, Roland Böhm, stellte dem Gremium dabei drei Kriterien vor, nach welchen Bewerberinnen und Bewerber um öffentliche Aufträge nach Umsetzung der neuen Verwaltungsvorschriften bewertet werden. So wird zwar das Landestariftreue und Mindestlohngesetz (LTMG) von der Esslinger Verwaltung schon lange umgesetzt, nach dem Unternehmen sich nur bewerben können, wenn sie eines der beiden Kriterien erfüllen. In Zukunft wird dieses Gesetz aber nicht nur bei den Ausschreibungen über die zentrale Vergabestelle, sondern auch bei direkten Vergaben durch die einzelnen Fachabteilungen Anwendung finden. Das wird vor allem Unternehmen stärken, die bereits nach Tarif zahlen.

    Die Esslinger Verwaltung wird zudem eine Lücke des LTMG schließen, das bisher Lieferleistungen ausgenommen hat. Der Gesetzgeber hat hier argumentiert, dass gelieferte Produkte bereits fertig produziert wären und so kein weiterer Schutz der Arbeitsbedingungen notwendig sei. Das sorgt für die paradoxe Situation, dass z.B. die Lohnhöhe von Mensapersonal unter den gesetzlichen Schutz gefallen ist, während die Arbeitsbedingungen von Unternehmen, die Essen an öffentliche Einrichtungen geliefert haben, nicht unter die Bestimmung fallen. Um diese Verzerrung des Wettbewerbs zu schließen, sollen Lieferleistungen, die auch Dienstleistungen sind, in Esslingen nun ebenfalls gleichbehandelt werden.

    Esslingen versteht sich damit als Vorreiter in Sachen gute Arbeit und will auch im April beim Städtetag das gemeinsame Anliegen von Gemeinderat und Verwaltung weiter voranbringen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, auf dessen Initiative die beiden Fraktionen einen von ihm erstellen Musterantrag eingebracht haben, zeigt sich zufrieden mit diesem vielversprechenden Anfang „Ein großer Schritt hin zur Stärkung von tarifgebundenen Unternehmen in Esslingen“, teilte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Esslingen-Göppingen, Jürgen Gross, bereits seine Einschätzung auf den Sozialen Medien: „Jetzt wird es darauf ankommen, dass der Gemeinderat die Verwaltung bei der praktischen Umsetzung weiter unterstützt“.

    Bereits nächste Woche legt der Gewerkschaftsbund nach: Am Donnerstag, 14. März, werden allein im Landkreis an drei Bahnhöfen Materialien zur Tarifwende verteilt. Mit dieser Kampagne will der DGB darauf hinarbeiten, dass wieder mehr Unternehmen die Interessen ihrer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei den Arbeitsbedingungen berücksichtigen.

    Bild Erfolg Tariftreue Esslingen

    DGB-Region Stuttgart

    Für Nachfragen

    Portrait Peter Schadt 2023

    DGB-Region Stuttgart / Foto: Anna Sieger

    Peter Schadt

    Gewerkschaftssekretär

    Betreuung Kreisverbände Esslingen-Göppingen und Ludwigsburg

    Tel.: 0711 2028-254

    E-Mail: peter.schadt@dgb.de

  • 13.11.23: Interfraktioneller Antrag zu Tariftreue im Gemeinderat der Stadt Esslingen eingebracht

    Am Montag, 13.11. stellten Die Grünen und die SPD Gemeinderatsfraktion in Esslingen einen interfraktionellen Antrag, dass bei der Vergabe öffentlicher Gelder die Tarifbindung der Unternehmen eine wichtigere Rolle spielt. Grundlage des Antrags ist der Musterantrag des DGB Region Stuttgart. Auch DIE LINKE greift die Anregung im Rahmen der Haushaltsanträge auf und FÜR Esslingen hat Zustimmung zu dem Antrag signalisiert. Damit hat der Antrag rechnerisch eine Mehrheit im Esslinger Gemeinderat. Nun ist es am Gemeinderat in Esslingen, die Kommune zu einem Leuchtturm für Gute Arbeit zu machen.

    Der DGB-Kreisverband Esslingen-Göppingen ruft alle Gemeinde- und Kreisräte im Landkreis Esslingen und Göppingen dazu auf, ebensolche Tariftreueregeln bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu diskutieren und auch zu verabschieden. Für den Musterantrag und zu beratenden Gesprächen können sich Gemeinderätinnen und Kreisräte gerne an den DGB Vorort wenden. Tariftreue in der Vergabe öffentlicher Aufträge spült zusätzliche Steuergelder in kommunale Haushalte, Mitgliedsbeiträge in die Sozialkassen und höhere Löhne in die Portemonnaies der Beschäftigten.

    „Allein der Landkreis Esslingen verliert jedes Jahr mögliche Mehreinnahmen von über 16 Millionen Euro durch die fehlenden Einkommenssteuereinnahmen, würden die Unternehmen in Landkreis alle Tarifgebunden ihre Beschäftigten entlohnen“, so Martin Auerbach, Vorsitzender des DGB in Esslingen-Göppingen. Er betont: "Tariftreue ist eine vielfache Win-Win-Situation für die lokalen Unternehmen, die Kommunen in den Landkreisen Esslingen und Göppingen und die Bevölkerung!"

    Kritiker sehen in der Tariftreue eine Bürokratisierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Jürgen Gross, stellvertretender Vorsitzender des DGB in Esslingen-Göppingen, stellt dagegen klar: "Der DGB in der Region Stuttgart hat einen Musterantrag für kommunale Gremien entwickelt, der auch Ideen beinhaltet, wie die Tariftreue ohne großen Verwaltungsaufwand und rechtskonform in den Gemeinden und Landkreisen umgesetzt werden kann." Diese Umsetzung würde sogar den bisherigen Verwaltungsaufwand verringern.

    Dem Gewerkschafter ist es dabei wichtig, dass die Tarifbindung über den Pragmatismus hinaus auch eine Signalwirkung in die Gesellschaft hat: „Die Stärkung der Sozialpartnerschaft stärkt am Ende des Tages den Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit unsere Demokratie“, so Gross. Mit der Kampagne „bwgerecht“ setzt sich der DGB in den nächsten Monaten vor der Kommunalwahl verstärkt für das Anliegen der Tarifwende ein.

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    DGB-Region Stuttgart

 

Ansprechpartner für Esslingen-Göppingen:

Portrait Peter Schadt 2023

DGB-Region Stuttgart / Foto: Anna Sieger

Peter Schadt

Gewerkschaftssekretär

Betreuung Kreisverbände Esslingen-Göppingen und Ludwigsburg

Tel.: 0711 2028-254

E-Mail: peter.schadt@dgb.de

Tariftreue im Kreis Ludwigsburg

Der DGB-Kreisverband Ludwigsburg ist aktiv für die Tariftreue im Landkreis!

 

Ansprechpartner für Ludwigsburg:

Portrait Peter Schadt 2023

DGB-Region Stuttgart / Foto: Anna Sieger

Peter Schadt

Gewerkschaftssekretär

Betreuung Kreisverbände Esslingen-Göppingen und Ludwigsburg

Tel.: 0711 2028-254

E-Mail: peter.schadt@dgb.de

Tariftreue im Rems-Murr-Kreis

Der DGB-Kreisverband Rems-Murr ist in den Kommunen Fellbach und Waiblingen im Gespräch für Regelungen zur Tariftreue.

 

Ansprechpartner für Rems-Murr:

Portrait Andre Fricke

DGB-Region Stuttgart / Foto: Anna Sieger

Andre Fricke

Gewerkschaftssekretär

Betreuung Kreisverband Rems-Murr, Social Media, Homepage, Gestaltung

Tel.: 0711 2028-313

E-Mail: andre.fricke@dgb.de

Downloads

Wer sich für Gute Arbeit stark macht, braucht auch gute Argumente. Im nachfolgenden Papier sammeln wir Fragen, die uns in unseren Gesprächen begegnen, und was wir auf diese antworten können. Außerdem gibt es ein paar Zahlen, die für alle Interessant sein dürften, die in Gemeinde- und Kreisräten aktiv sind.

Argumente für Tariftreue - Anlagen (PDF, 951 kB)

Anlagen zu den Argumenten für Tarifreue für alle Kreise inkl. Musterantrag. Version 1.1, Stand 23.10.23


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